Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von LOESCHER-electronic

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von LOESCHER-electronic

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, welche durch die

Firma LOESCHER-electronic, Inh. Frank Löscher (nachfolgend kurz Verkäufer)

Stiftstraße 1b

08118 Hartenstein

mit Dritten (Kunde) geschlossen bzw. an diese erbracht werden. Mit der Abgabe seines Angebotes erkennt der Kunde die nachstehenden Bedingungen an. Es gelten ausschließlich unsere AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Individualabreden gehen den AGB vor und werden hierdurch nicht berührt. Die Vertragsabwicklung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, in deutscher Sprache.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt

§ 2 Vertragsschluss

Die „Angebote“ im Online-Shop sind freibleibend und stellen kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar, soweit diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Mit Bestellung der Ware gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Kunde ist 10 Tage an sein Angebot gebunden. Nach der Bestellung wird eine „Bestellbestätigung“, die Zugleich den Zugang der Bestellung bestätigt, automatisch verschickt. Mit Erhalt dieser kommt der Vertrag zustande. Allein die in der Bestätigung enthaltenen Angaben sind verbindlich. Sofern eine solche als technischen Gründen einmal nicht erfolgt, kommt der Vertrag mit Zusendung der Ware zustande. Allein die in der Bestätigung enthaltenen Angaben sind verbindlich.

Bei einem Angebot per Telefon vollzieht sich der Vertragsschluss durch mündliche Einigung mit dem Verkäufer oder durch Zusendung der Ware, nachdem der Käufer ein Angebot (Bestellung) abgegeben hat. Bestellt der Kunde per Fax oder per Email, kann der Verkäufer dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen durch schriftlich oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Eine Bestellung kann durch den Verkäufer abgelehnt werden.

Sofern der Kunde lediglich nach einer Ware oder Dienstleistung fernmündlich oder in Textform (Fax, E-mail) anfragt und diese dann vom Verkäufer per E-Mail/Fax oder Telefon inkl. Preis benannt wird, stellt dies das Vertragsangebot dar, an welches der Verkäufer 10 Kalendertage gebunden ist und welches der Kunde durch schriftliche Erklärung (Brief, E-Mail, Fax) oder (fern)mündliche Erklärung innerhalb der vorstehenden Frist annehmen kann.

Die Bestätigung bzw. das Angebot seitens des Verkäufers erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware oder Leistung. Der Käufer und der Verkäufer haben im Falle der Nichtverfügbarkeit das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer verpflichtet sich im Falle der Nichtverfügbarkeit den Käufer unverzüglich hierüber zu informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Der Rücktritt ist für den Verkäufer nur möglich, wenn die Nichtverfügbarkeit der Leistung aufgrund höherer Gewalt und sonstiger, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer Ereignisse, eintritt oder diese aus nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch einen Zulieferer resultiert, obwohl der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat.

Soweit im Onlineshop die Ware als nicht verfügbar gekennzeichnet ist, entfällt die Mitteilungspflicht. Die Gegenleistung gilt in diesem Fall als gestundet, bis der Verkäufer die Verfügbarkeit mitteilt.

§ 2a Rücksendekosten bei Widerruf von Fernabsatzverträgen

Es wird vereinbart, dass der Kunde, der Verbraucher ist, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung im Falle eines Widerrufes (gemäß der erteilten Widerrufsbelehrung) trägt.

§ 3 Gewährleistung

Der Verkäufer haftet, soweit sich nachfolgend nichts Abweichendes ergibt, bei Gewährleistungsansprüchen aus Kauf nach den gesetzlichen Vorschriften.

Ist der Kunde Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen 2 Jahre. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen 1 Jahr. Die Gewährleistung ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Dies gilt nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit abgegeben wurde. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.

Etwaige Ansprüche aus übernommen Garantien oder Herstellergarantien bleiben unberührt.

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB, d.h. insbesondere, daß der Kunde Mängel an der Kaufsache unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen, anzuzeigen hat. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht bemerkt werden können, hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Eigenschaften der Ware nach den Angaben des Verkäufers, der Werbung oder der Kennzeichnung gehören gegenüber Unternehmern nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben oder durch den Verkäufer schriftlich bestätigt wurde oder in der Auftragsbestätigung aufgeführt ist. § 478 BGB bleibt unberührt.

Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluß an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen oder Feuchtigkeit aller Art beim Kunden entstehen. Darüber hinaus gilt bei Nutzung von Produkten aus dem Bereich Unterhaltungselektronik: Von jeglichen Gewährleistung ausgeschlossen sind: Fehler, die durch schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennen bedingt sind, Beeinträchtigung des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse, nachträgliche Änderung der Empfangsbedingungen, Schäden durch vom Kunden eingelegte, ungeeignete oder mangelhafte Batterien, durch ausgelaufene Batterien, Mängel wie z.B. durch verschmutzte Magnetköpfe, Kabelbrüche (die erst beim Kunden entstanden sind) oder Schäden durch unsachgemäße Behandlung von Abtastnadeln.

Bei Werkverträgen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Ansprüchen im Sinne von § 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB abweichend von der gesetzlichen Regelung 1 Jahr. Dies gilt nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde.

Unbeschadet der vorstehenden Regelungen zur Gewährleistungsverkürzung bei Kauf und Werkvertrag gilt für die Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus Gewährleistung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, einer wesentlichen Vertragspflicht, eine Frist von zwei Jahren. Bei sonstigen Schadensersatzansprüchen aus Gewährleistung beträgt diese Frist ebenfalls 2 Jahre, wenn diese auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 4 Preise

Die Preisangaben erfolgen in Euro und beinhalten die am Tage der Lieferung jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Für die im Online-Shop als lieferbar gekennzeichnete Artikel sind die Preisangaben in Abweichung zu § 2 verbindlich. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Bei Bestellungen im Online-Shop fallen zusätzlich Versandkosten gemäß der auf der Webseite abrufbaren „Preisliste für Versandkosten“ an.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Kunden im Onlinehandel werden nur per Vorkasse, Kreditkartenzahlung, Paypal oder Nachnahme beliefert. Im Einzelfall können andere Zahlungsmodalitäten vereinbart werden. Die Bankverbindung wird in  Bestätigung nach § 2 mitgeteilt. Zahlungsverpflichtungen aufgrund von Warenlieferungen auf Rechnung sind mit deren Zugang ohne Abzug fällig. Rechnungen über erbrachte Dienstleistungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Bei Zahlungen durch Überweisung oder Schecks ist die Zahlungsverpflichtung erst dann erfüllt, wenn der Rechnungsbetrag unserem Bankkonto gutgeschrieben ist. HINWEIS FÜR VERBRAUCHER: Der Kunde kommt, ohne, dass es einer weiteren Mahnung bedarf, spätestens 30 Tage ab Zugang der Rechnung in Verzug.

§ 6 Lieferung

Der Versand erfolgt auf grundsätzlich auf Gefahr der Verkäufers bis zur Übergabe an den Kunden. Dies gilt nicht, wenn der Kunde ein Unternehmer im Sinne  § 14 BGB ist. In diesem Fall geht die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware von dem Verkäufer an eine zuverlässige Transportperson (Spediteur) übergeben wurde. Wenn sich der Kunde, der Verbraucher ist,  im Annahmeverzug befindet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs ab diesem Zeitpunkt auf ihn über. Wird der Versand auf Wunsch  des Kunden verzögert, so lagert die Ware auf Gefahr des Kunden. Über die bei Versendung im Normalfall bestehende Versicherung des Transporteurs (bei DHL, Hermes derzeit 500,00 € pro Sendung) werden Transportversicherungen vom Verkäufer nur auf schriftliche Anweisung des Kunden und für dessen Rechnung abgeschlossen. Wir sind berechtigt bei Käufen im Shop abweichend vom Verkaufsgegenstand geänderte oder angepasste Produkte zu liefern, soweit dies für den Kunden im Einzelfall zumutbar ist und hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Dies ist im Normalfall dann gegeben, wenn die Funktionstauglichkeit und die beabsichtigte Verwendung der Ware oder ggf. auch optische Merkmale dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden und bei Nichtlieferung zu erwarten ist, dass dem Kunden ein nicht nur unerheblicher Schaden entsteht.

§ 7 Lieferfrist

Die Übergabe der Ware an den Transporteur erfolgt spätestens nach 5 Werktagen, bei kundenspezifischen Anfertigungen en nach spätestens 10 Werktagen. Kürzere Lieferzeiten sind nur dann verbindlich, wenn sie gesondert vereinbart worden sind. Die Lieferfrist beginnt, wenn der Kunde im Onlinehandel zur Vorleistung verpflichtet ist, mit Zahlung der geschuldeten Gegenleistung, wenn der Kunde nicht zur Vorleistung verpflichtet ist, mit Vertragsschluss nach § 2. Dabei gilt die vom Kunden gewählte Zahlungsart. Die Frist ist gehemmt, wenn die Ware nicht lieferbar ist, der Verkäufer dies dem Kunden mitgeteilt hat und eine ggf. bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurück erstattet oder der Kunde die Nichtverfügbarkeit vor Vertragsschluss kannte. Beachten Sie bitte, dass die Zeit des Transports nicht in unserem Einflussbereich liegt. Im Regelfall dauert der Transport 1-2 Werktage innerhalb von Deutschland. Ersatz für Schäden, die dem Kunden wegen Verzögerung der Lieferung entstehen, kann der Kunde nur geltend machen, wenn dem Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt nicht soweit § 9 etwas Anderes bestimmt.

§ 8 Annahmeverweigerung/Verzugsfolgen

Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der Ware berechnet der Verkäufer einen pauschalen Kostenanteil von 12,00 €. Bei Express/Frachtannahmeverweigerung einen Kostenanteil von 25,00 €. Wenn die Zahlung auf Rechnung erfolgt, werden im Falle der Nichtzahlung Mahngebühren von 5,00 € ab der 2. Mahnung erhoben. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass kein oder ein geringerer Schaden eingetreten ist.

§ 9 Haftung

Unbeschadet der Ansprüche aus § 3 haftet der Verkäufer für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bzw. durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht entstehende Schäden –auch Folgeschäden- nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Schadensersatzanspruch ist bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Aufrechnung

Eine Aufrechnung mit Ansprüchen des Verkäufers ist nur möglich, wenn die Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dies gilt dann nicht, wenn es sich um einen Anspruch des Kunden handelt, der aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachleistungsforderung hervor gegangen ist.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum, bis die gelieferte Ware vollständig bezahlt ist.

Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt dies solang bis dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen bezahlt hat. Der Verkäufer verpflichtet sich auf Verlangen des Kunden die Ware insoweit freizugeben, als der zur Sicherung eingesetzte Warenwert der bezahlten Ware die besicherte Forderung (offene Forderung) um mehr als 10 % übersteigt. Ein Kontokorrent wird mit dem Kunden nicht vereinbart, so dass die einzelnen Forderungen individuell bleiben. Der unternehmerische Kunde ist im Bezug auf das Vorbehaltsgut zum Weiterverkauf ermächtigt. Er tritt jedoch bereits jetzt die individuellen Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des vereinbarten Kaufpreises zwischen Verkäufer und ihm bezüglich des Vorbehaltgutes ab, soweit Forderungen aus der Geschäftsbeziehung noch offen sind. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, kann der Verkäufer verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Dritten die Abtretung mitteilt. Die oben genannte Freigaberegelung gilt für die abgetretenen Forderungen entsprechend. Der unternehmerische Kunde hat uns jede Beeinträchtigung unserer Rechte an der in unserem Eigentum stehenden Ware, insbesondere Pfändungen und sonstige Beschlagnahmen, unverzüglich mitzuteilen.

§ 12 Unverbindliche Beratung

Wir beraten unsere Kunden, wenn gewünscht, vor dem Kauf anwendungstechnisch nach bestem Wissen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten, jedoch unverbindlich. Die Zusicherung von Eigenschaften bleibt hiervon unberührt. Unsere Vorschläge entbinden unsere Kunden nicht von dem Erfordernis, die von uns angebotenen Produkte in eigener Verantwortung auf die Eignung für die vorgesehenen Zwecke zu prüfen.

§ 13 Transportschäden

Wir bitten den Kunden, der Verbraucher ist, Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt beim Transportunternehmen anzuzeigen bzw. die Annahme zu verweigern und mit uns schnellstmöglich Kontakt aufzunehmen. Bei der Entdeckung von verborgenen Mängeln bitten wir ebenfalls um umgehende Benachrichtigung. Die vorstehenden Bitten sind keine Pflicht und haben keine Auswirkung auf Gewährleistungsansprüche. Sofern der Kunde Unternehmer ist, hat er die Ware sofort nach Empfang auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich bei Verkäufer anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Zeigt sich später ein solcher Schaden an der Sache, so muss die Anzeige unverzüglich nach Bekanntwerden erfolgen.

§ 14 Urheberrecht

An Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Plänen, Beschreibungen und anderen Unterlagen oder Fotos behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, soweit nicht ausdrücklich einwilligt wurde.

§ 15 Wahrung gesetzlicher Vorschriften für bestimmte Artikel

Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, kein Gerät im Inland ohne die dazu etwa erforderlichen Genehmigungen der Deutschen Bundespost, des Fernmeldeanlagengesetzes (FAG) oder anderer Behörden in Betrieb zu nehmen. Das gilt insbesondere für die mit Zusatzauszeichnungen ausgewiesenen Geräte mit dem Vermerk " Export!", "Nur für Export", "ohne CE- Kennzeichnung", "ohne FTZ- Nummer", "ohne BZT-Zulassung", Gewerbeschein erforderlich. Eine Ausnahme stellt § 5b des FAG dar, d.h. Lieferung an Gewerbetreibende, die Funk- und Sendeanlagen herstellen, vertreiben, instand setzen oder im- und exportieren, ist innerhalb der BRD nach Vorlage eines gültigen Gewerbenachweises möglich.

§ 16 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Soweit der Kunde Verbraucher ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen seines Aufenthaltsortes von dieser Vereinbarung unberührt, soweit diese für ihn günstiger sind. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten einschließlich Streitigkeiten aus Wechsel- oder Scheckforderungen Zwickau vereinbart. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Unternehmer ist, anderenfalls der Wohnort des Kunden.

§ 17 Wirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand vom: 13.06.2014



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